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Lehrpläne Hessen
Gymnasium (G9)
Rechtskunde
inhaltsbezogen
Die Jugendlichen und das Recht
8
Bürger und Staat
7
Kriminalität und Strafrecht
6
Privatrecht
6
Bürgerfreiheit und Verwaltung
6
Rechtsphilosophische und rechtspolitische Aspekte
2
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Thematische Kernbereiche
Wandel der Familienstruktur und der Rechtsstellung der Frau Frauenwahlrecht Legitimation des Rechts in vormodernen Gesellschaften Religion, Ethik Das Verhältnis von religiösen Geboten und staatlichen Gesetzen aus der Sicht der Weltreligionen, insbesondere von Judentum, Christentum und Islam Philosophie Recht und Moral, Legitimation von Normen Naturwissenschaftliche Neue Technologien, sofern sie neue Gefahren mit sich Fächer bringen, erfordern rechtliche Regelungen. 15 11, I Die Jugendlichen und das Recht - Alltagsgeschäfte und familiale Beziehungen Privatrecht Vertragsabschluß, Vertragsarten( z.B. Kaufvertrag) Rechtsmängel, Sachmängel, Leistungsstörungen
Rechtssubjekte und Rechtsgeschäfte Entstehungsbedingungen und Menschenbild des BGB, Bedeutung, Entwicklung und Grenzen der Vertragsfreiheit Vertragsfreiheit: konstitutives Prinzip des liberalen Gesellschafts- und Staatsideals
Einschränkung der Vertragsfreiheit durch Rechtsprechung und Gesetzgebung im 20. Jahrhundert: Ursachen, Formen, Folgen; Schutzgesetze (z.B. Mieterschutz, Jugendschutz, Jugendarbeitsschutz, Mutterschutz, Kündigungsschutz) und Gesetze, mit denen die Vertragsfreiheit eingeschränkt wird (z.B. das sogenannte Kartellgesetz, das AGB-Gesetz von 1978). Familienrecht Personensorge und Vermögenssorge
Die Unterhaltsverpflichtung der EItern gegenüber ihren minderjährigen und volljährigen Kindern Die Stellung der Frau im Familienrecht Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung der volljährigen Kinder durch die Eltern Unterhaltsverpflichtungen:
Eltern-Kinder, Kinder-Eltern Aufgaben des Familienrichters Der Arbeitsvertrag Arbeitsrecht - „Sonderrecht des Arbeitnehmers“ Das Arbeitsverhältnis - Konflikte bei Begründung und Auflösung Vom Zunftrecht zum freien Arbeitsvertrag im Zeitalter
Wirksamkeit Besonderheiten des Arbeitsgerichtsverfahrens Rechtsentstehung im Rechtsentstehung im parlamentarischen Prozeß, Legi- System der timation durch Verfahren, Mehrheitsprinzip und Kon- Gewaltenteilung sensprinzip, Grenzen für den Mehrheitsentscheid; Rechtsgebiete mit ausgeprägter Bedeutung des Richterrechts Naturrecht und positives Die Entstehung des positiven Rechts Arten der Recht überpositiven Legitimierung - Gottesrecht, Naturrecht,
Vernunftrecht - Berücksichtigung des historischen Aspekts (historisches Beispiel: die Radbruchsche Wende, zeitgeschichtliches Beispiel: die Mauerschützenprozesse).
16 Die Sprache des Rechts Kodifikationsformen (z.B. §§ 116 - 139 reußisches All- und der Aufbau von gemeines Landrecht von 1794 und § 626 BGB), ab-
Thematische Kernbereiche
Religion/Ethik/Philosophie Freiheit und Schuld Eigentum in philosophischer Sicht - Kritik und Rechtfertigung, Menschenbilder in der Philosophie Informatik Möglichkeiten und Grenzen des Datenschutzes und der Datensicherheit
- Grundrechte, Strafrecht und Justiz Thematische Stichworte Kernbereiche
Grundrechtsver- Menschenrechte - Grundrechte Geltung und Schutz der ständnis und Grundrechte Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts Grundrechts- Grundrechte: nur Abwehrrechte oder auch Leistungsrechte? interpretation (z.B. Art. 12 GG und das NC-Urteil des BVerfG) Drittwirkung der Grundrechte (z.B. Lüth-Urteil) Grundrechte: subjektive
Datenschutz Zusammenhang neuer Technologien mit neuen Regelungsaufgaben
informationelle Selbstbestimmung“ ab? Datenschutz in der Schule, z.B. Frage der Zulässigkeit personenbezogener Schülerdaten in privaten Computern der Lehrerinnen und Lehrer
Grundrechtsschutz verschiedener Eigentumsarten Sozialbindung und Enteignung, Erweiterung des Schutzbereiches des Art. 14 GG durch die Rechtsprechung des BVerfG Strafrecht Rechtsgüterschutz als Zweck des Strafrechts Schuldprinzip und Strafzumessung
Kriminalstatistik Unterschied von Jugend- und Erwachsenenstrafrecht Unterschied von strafbarem Handeln und Ordnungswidrigkeiten
Thematische Kernbereiche
Geschichte Strafrecht und Strafprozess in verschiedenen Epochen - Ausdruck des jeweiligen Menschen- und Gesellschaftsbildes und der gesellschaftlichen Verhältnisse Religion/Ethik Freiheit, Verantwortung, Schuld; Gerechtigkeit und Strafzumessung, Menschenwürde im Strafprozess und Strafvollzug; Wertewandel und Wandel des strafrechtlichen Sanktionskatalogs; Scharia
Philosophie Das attische Scherbengericht; Urteil des Sokrates Projekte und Gewalt und Kriminalität Projektwochen 22 12, I Kriminalität und Strafrecht
Thematische Stichworte Kernbereiche Zweck des Kriminelles Verhalten - Strafandrohung zum Schutz von Rechts- Strafrechts gütern, Werten und Interessen, Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit, Eigentum, Staatsorganen etc. Schutz geistigen Eigentums, z.B. Urheberrecht, Patentrecht Wesentliche Rechtsgüter, im Kern schützenswert unabhängig von Wandlungen der staatlichen Verfassung oder der gesellschaftlichen
Wandel des Änderungen des Strafrechts als Ergebnis politischer Auseinander- Strafrechts setzungen und als Reaktion auf technische Entwicklungen Erweiterung der Vorstellungen über strafrechtlich geschützte Rechtsgüter, Werte und Interessen Tatbestände aus dem sogenannten Neben-strafrecht
normabweichenden Verhaltens: Staatliche Strafe als ultima ratio neben sozialen Sanktionen; strafbares Verhalten und Ordnungswidrigkeiten Grundsätze des Prinzipien, die aus § 1 StGB folgen (u.a. Bestimmtheitsgebot, Strafrechts Analogieverbot),
Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe Tat- und Schuldstrafrecht, nicht Erfolgsstrafrecht Strafzumessung; Rechtsfolgen der Tat: Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung
Thematische Kernbereiche
Gesellschaftliche Bedingungen der Durchsetzung der Gewerbefreiheit Der Wandel der Familie im gesellschaftlichen Umfeld Das germanische Erbrecht Vom Zunftrecht zum freien Arbeitsvertrag im Zeitalter des Liberalismus Deutsch Kritische und affirmative Literatur zum Erwerbsstreben und zur Konkurrenz, Unternehmerbiographien; (Nathan der Weise)
Menschenbilder: Aufklärung, Rationalismus, homo oeconomicus 25 12, II Privatrecht Thematische Stichworte Kernbereiche
Grundprobleme des Bedeutung und Problematik der Vertragsfreiheit, bürgerlichen Rechts Vertragsfreiheit - Selbstbestimmung des Individuums - ist konstitutives Prinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung Problematische Folgen uneingeschränkter Vertragsfreiheit, z.B.: Ausnutzung von Unkenntnis und Täuschung, Einschränkung der Vertragsfreiheit durch Monopole, Großunternehmen und Verbände durch Verwendung
Grenzen der Vertragsfreiheit (Sitten-, Gesetz- und Formwidrigkeit) Vertragsrecht am Beispiel Grundbegriffe des Vertragsrechts (Willenserklärung, des Kaufvertrages Geschäftsfähigkeit, Rechtsfähigkeit Juristischer Personen, Formvorschriften) Obligatorische und dingliche Rechte, das Abstraktionsprinzip Vertragsabwicklung und Leistungsstörungen Unmöglichkeit, Verzug, Mängelhaftung, positive Forderungsverletzung, Verschuldens- und Garantiehaftung Regelung von Leistungsstörungen nach dem BGB versus Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Produzentenhaftung als Gefährdungshaftung - Beweislastumkehr
Schadensausgleich am Außervertragliche Haftung: Verschuldenshaftung und Beispiel Gefährdungshaftung eines Verkehrsunfalls Haftung für eigenes Verhalten und für andere Grenzen der Haftung der Haftpflichtversicherung Das Prinzip von Schadensausgleich und Haftung als tragender Grundsatz der Rechtsordnung Das Zivilgericht als Entscheidungsinstanz Gerichtliche Vorüberlegungen des Klägers: Anspruchsgrundlagen, Durchsetzung von Beweislast, Beweismittel, Verjährungsfristen, Kosten, Ansprüchen Prozesskostenhilfe, Anwaltszwang, Zahlungsunfähigkeit
Perspektivenwechsel: Vorüberlegungen des Beklagten bei unberechtigten oder zweifelhaften Ansprüchen gegen ihn
Thematische Kernbereiche
Die Entstehung des Grundgesetzes Entstehung und Entwicklung der Sozialpolitik Demokratie- und Verfassungskonzeptionen Entstehung des Völkerrechts Religion/Ethik/ Menschenwürde, Menschenbild und soziale Ordnung Philosophie Die soziale Frage in der Sicht der Kirchen
Freiheit und Gerechtigkeit Das Spannungsverhältnis von Gewissensfreiheit und Rechtsordnung Informatik Datenverarbeitung, globale Vernetzung Datenschutz und Datensicherheit
29 7.1 13, I Bürgerfreiheit und Verwaltung - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
13, I Bürgerfreiheit und Verwaltung - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Eingriffsverwaltung – Einschränkungen der Berufs- und Gewerbefreiheit und Pflichten und Rechte des des Brief- und Telefongeheimnisses Bürgers Demonstrationsrecht – Einschränkung des Versammlungsrechts Umweltplanung, Raum- und Stadtplanung Behörden der Eingriffsverwaltung: Polizei, Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt, Bauverwaltung Leistungsverwaltung als Öffentliche Einrichtungen: Schule, Kindergarten, Sozial- Ausprägung des und Straßenwesen; Rechtsstellung des Arbeitsamtes Sozialstaats -Sozialrecht Soziale Leistungen: BaföG, Wohngeld, Sozialhilfe, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe Besonderheit der Herkunft der Mittel für Arbeitslosenunterstützung Allgemeine Merkmale des Träger des Verwaltungshandelns, Rechtsverordnungen Verwaltungshandelns und und Verwaltungsvorschriften, der Verwaltungsakt Kontrolle durch Zwangsmittel Verwaltungsgerichte Prinzipien des Verwaltungshandelns: Verhältnismäßigkeit der Mittel, Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung Rechtsschutz gegen den Staat: Rechtsmittel Organisation der Verwaltungsgerichte
(Art. 9 III GG) (Tarifautonomie versus Zwangsschlichtung, Merkmale der Tarifparteien, negative Koalitionsfreiheit, Bestandsschutz und innere Autonomie) Zur Geschichte des Arbeitsrechts: vom Zunftrecht zum freien Arbeitsvertrag im Zeitalter des Liberalismus Geschichte der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts Der Tarifvertrag (Inhalte, Allgemeinverbindlicherklärung, Schutzwirkung, Kartellwirkung, Friedenswirkung) Die Diskussion über den Flächentarifvertrag: „Tarifflucht‘ und Öffnungsklauseln Rechtsprechung und Tarifvertragsparteien als rechtschöpfende Instanzen neben dem Gesetzgeber Die politische Dimension des Arbeitsrechts 30 Parität von Streikrecht und Recht zur Aussperrung Arbeitskampfstrategien der Tarifparteien - z.B. die Diskussion zur Novellierung des § 116 AFG Urteil des BVerfG vom 4.7.95 (1 BvF 2/86) Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht Das Bundesverfassungsge- Das Bundesverfassungsgericht als neue Institution in richt Deutschland und das amerikanische Vorbild Das BVerfG im Spannungsfeld der Gewaltenteilung
Thematische Kernbereiche
Art. 2 GG und § 218 StGB - Schwangerschaftsabbruch Urteile von 1975 (BVerfGE 39.1) und 1993 (BVerfGE 88.203) Eigentumsrecht Hamburger Deichordnungsgesetz 1968 (BVerfGE 24.367) Mitbestimmungsgesetz 1979 (BVerfGE 50.290) Berufsfreiheit Apothekenurteil 1958 (BVerfGE 7.377) Numerus Clausus-Urteil 1972 (BVerfGE 33.303)
31 7.2 13, II Rechtsphilosophische und rechtspolitische Aspekte - Zukunftsgestaltung 13, II Rechtsphilosophische und rechtspolitische Aspekte - Zukunftsgestaltung Rechtsphilosophische und Grundlegende Prinzipien des Rechts: naturrechtlich rechtssoziologische als rechtssoziologische Aspekte überzeitliche, menschlicher Setzung vorgegebene Normen oder tragende Prinzipien in enger Beziehung zum Wandel der sozialen und politischen Verhältnisse
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