Aufgaben und Ziele

sich durch Erlernen und Erleben demokratischer Werte und der durch diese bestimmten Grundprinzipien der Rechtsordnung für die Grundwerte der Verfassung einzusetzen, für die Erhaltung der Rechtsordnung und für ihre Fortentwicklung auf den durch die Verfassung vorgesehenen Wegen einzutreten; hierzu ist es notwendig, eigene Interessen, die Solidarität und die Interessen des Gemeinwohls zu erkennen, zu unterscheiden und begründet abzuwägen, den Zusammenhang von Konsens und Konflikt zu erkennen und die Normen und Institutionen der Rechtsordnung in diesem Sinne als System zur Regelung von Interessenkonflikten zu verstehen, das Recht als historisch bedingt und in seiner Entwicklung als niemals abgeschlossen zu erkennen und sich für die Fortentwicklung des Rechts im Rahmen der demokratischen Grundordnung und innerhalb des Spannungsverhältnisses von Legalität und Legitimität einzusetzen, Bedingungen und Voraussetzungen des Wandels von Wertvorstellungen und zur Veränderung des Rechts zu hinterfragen und unterschiedliche Erklärungsansätze zu diskutieren, den Umgang mit Normen und Institutionen des Rechtssystems zu reflektieren; dies erfordert Einsicht in die wichtigsten Funktionen und Grundprinzipien des Rechts- und der Justizorganisation.

Voraussetzungen rechtlich reflektierter Handlungsfähigkeit

grundlegende Ordnungsprinzipien der Justiz kennen: die wichtigsten Gerichtszweige, den Instanzenweg sowie Zugangsvoraussetzungen zu Beratungsorganen (Rechtsanwälte, Steuerberater, Finanzgericht, Verbände, öffentliche Rechtsberatung), die Normenhierarchie der Rechtsordnung, die im deutschen Recht von Artikel 1 Grundgesetz bis zu einzelnen Verwaltungsakten reicht, in ihren Grundzügen kennen lernen, wie rechtliche Normen (Gesetze) formuliert sind und wie diese Kodifikation (abstrakt-generell) die Fachsprache der Juristen prägt, an typischen Beispielfällen Sachverhalte den Tatbestandsmerkmalen der Rechtsnormen zuordnen, sie entsprechend subsumieren und erkennen, warum die Subsumtion bei gleichem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, lernen, wie Rechtsansprüche begründet und durchgesetzt werden können, wer die Beweislast trägt und welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Die Kenntnisse über diese Grundentscheidungen werden vertieft, indem die Schülerinnen und Schüler lernen und darüber diskutieren können

warum manche Handlungen heute nicht mehr als strafwürdig angesehen werden, die früher strafbar waren, wie hart und von welcher Art Strafen sein müssen, wie sich hinsichtlich des Zweckes der Strafe das Jugend- vom Erwachsenenstrafrecht unterscheidet, inwieweit Strafen ihren Zweck erfüllen, d. h. der Strafvollzug erfolgreich ist, welche Spannungen zwischen den Rechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Ziel einer wirksamen Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs bestehen und welche Ursachen kriminelles Verhalten hat.

Privatrecht

Vertragsabschluss, Vertragsarten (z. B. Kaufvertrag) Rechtsmängel, Sachmängel, Leistungsstörungen Rechtssubjekte und Rechtsgeschäfte Entstehungsbedingungen und Menschenbild des BGB, Bedeutung, Entwicklung und Grenzen der Vertragsfreiheit Vertragsfreiheit: Konstitutives Prinzip des liberalen Gesellschafts- und Staatsideals Einschränkung der Vertragsfreiheit durch Rechtsprechung und Gesetzgebung im 20. Jahrhundert: Ursachen, Formen, Folgen; Schutzgesetze (z. B. Mieterschutz, Jugendschutz, Jugendarbeitsschutz, Mutterschutz, Kündigungsschutz) und Gesetze, mit denen die Vertragsfreiheit eingeschränkt wird (z. B. das sogenannte Kartellgesetz, das AGB-Gesetz von 1978).

Familienrecht

Personensorge und Vermögenssorge Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihren minderjährigen und volljährigen Kindern Die Stellung der Frau im Familienrecht Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung der volljährigen Kinder durch die Eltern Unterhaltsverpflichtungen: Eltern – Kinder, Kinder – Eltern Aufgaben des Familienrichters

Der Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht – „Sonderrecht des Arbeitnehmers" Das Arbeitsverhältnis – Konflikte bei Begründung und Auflösung Vom Zunftrecht zum freien Arbeitsvertrag im Zeitalter des Liberalismus Das Kündigungsschutzgesetz, die Grenzen seiner Wirksamkeit Besonderheiten des Arbeitsgerichtsverfahrens

Rechtsentstehung im System der Gewaltenteilung

Rechtsentstehung im parlamentarischen Prozess, Legitimation durch Verfahren, Mehrheitsprinzip und Konsensprinzip, Grenzen für den Mehrheitsentscheid, Rechtsgebiete mit ausgeprägter Bedeutung des Richterrechts

Naturrecht und positives Recht

Die Entstehung des positiven Rechts Arten der überpositiven Legitimierung – Gottesrecht, Naturrecht, Vernunftrecht Berücksichtigung des historischen Aspekts (historisches Beispiel: die Radbruchsche Wende, zeitgeschichtliches Beispiel: die Mauerschützenprozesse)

Die Sprache des Rechts und der Aufbau von Rechtsnormen

Kodifikationsformen (z. B. §§ 116 – 139, Preußisches Allgemeines Landrecht von 1794, und § 626 BGB), abstrakt-generelle Kodifikation: die Sprache der Justiz und der Verwaltung, Gesetze sind meist Konditionalprogramme, Ursachen der Interpretationsbedürftigkeit von Gesetzen und anderen Normen: Abstraktes (allgemeines) Recht versus Fallrecht, unbestimmte Rechtsbegriffe, normative Rechtsbegriffe und Generalklauseln

Entscheiden nach Regeln: Subsumtion

Sachverhalt – Tatbestand – Subsumtion – Rechtsfolge, quaestio luris (hierzu Beispiele aus dem Straf- oder Zivilrecht)

Systematik der Rechtsordnung

Die Vielfalt der Interessenkonflikte und Rechtsgebiete: ein Beispielfall Unterschied öffentliches Recht – Privatrecht Unterschied Verfassungsrecht – Verwaltungsrecht

Grundrechtsverständnis und Grundrechtsinterpretation

Menschenrechte – Grundrechte Geltung und Schutz der Grundrechte Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts Grundrechte: Nur Abwehrrechte oder auch Leistungsrechte? (z. B. Art. 12 GG und das NC-Urteil des BVerfG) Drittwirkung der Grundrechte (z. B. Lüth-Urteil) Grundrechte: Subjektive öffentliche Rechte oder objektive Wertentscheidungen?

Datenschutz

Zusammenhang neuer Technologien mit neuen Regelungsaufgaben Wie leitet das BVerfG aus Art. 1 und 2 GG das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ ab? Datenschutz in der Schule, z. B. Frage der Zulässigkeit personenbezogener Schülerdaten in privaten Computern der Lehrerinnen und Lehrer

Eigentum

Vergleich § 903 BGB und Art. 14 GG Grundrechtsschutz verschiedener Eigentumsarten Sozialbindung und Enteignung, Erweiterung des Schutzbereiches des Art. 14 GG durch die Rechtsprechung des BVerfG

Strafrecht

Rechtsgüterschutz als Zweck des Strafrechts Schuldprinzip und Strafzumessung Kriminalstatistik Unterschied von Jugend- und Erwachsenenstrafrecht Unterschied von strafbarem Handeln und Ordnungswidrigkeiten

Strafzwecke

Schuldvergeltung, Generalprävention, Spezialprävention (Resozialisierung) – die Vereinigungstheorie des deutschen Strafrechts

Vergleich von Zivil- und Strafprozess

Verfahrensbeteiligte, Verfahrensgrundsätze im Vergleich und deren Begründung: privatautonome Parteienherrschaft im Zivilprozess – Schutzrechte des Beschuldigten/Angeklagten im Strafverfahren

Die Normenhierarchie der Rechtsordnung

Von der Menschenwürde (Art. 1 GG) zum Verwaltungsakt kann an einem Fallbeispiel, z. B. aus dem Schulrecht, ein Zusammenhang von Verfassungsrecht, Gesetz, Verordnung etc. aufgezeigt werden; Stellung des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union

Die Organisation des Gerichtswesens

Ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit, Instanzenzüge, Rechtsmittel

Zweck des Strafrechts

Kriminelles Verhalten – Strafandrohung zum Schutz von Rechtsgütern, Werten und Interessen, Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit, Eigentum, Staatsorganen etc. Schutz geistigen Eigentums, z. B. Urheberrecht, Patentrecht Wesentliche Rechtsgüter, im Kern schützenswert unabhängig von Wandlungen der staatlichen Verfassung oder der gesellschaftlichen Verhältnisse

Wandel des Strafrechts

Änderungen des Strafrechts als Ergebnis politischer Auseinandersetzungen und als Reaktion auf technische Entwicklungen Erweiterung der Vorstellungen über strafrechtlich geschützte Rechtsgüter, Werte und Interessen, Tatbestände aus dem sogenannten Nebenstrafrecht Kriminelles Verhalten aus soziologischer Sicht: Sonderform normabweichenden Verhaltens: Staatliche Strafe als ultima ratio neben sozialen Sanktionen; strafbares Verhalten und Ordnungswidrigkeiten

Grundsätze des Strafrechts

Prinzipien, die aus § 1 StGB folgen (u. a. Bestimmtheitsgebot, Analogieverbot), Täter, Mittäter, Gehilfe – Tat: Vorbereitung, Versuch, Vollendung Die materiell-rechtliche Prüfung: Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe Tat- und Schuldstrafrecht, nicht Erfolgsstrafrecht Strafzumessung; Rechtsfolgen der Tat: Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung

Grundsätze des Strafverfahrensrechts

Das Ermittlungsverfahren sowie Aufgaben und Rollen der Beteiligten; Strafantrag, Vorprüfung, Eröffnungsbeschluss, Verjährung; Prinzipien des modernen Strafrechts und Prozessrechts: Gleichheit vor dem Gesetz, keine Strafe ohne Gesetz, Unschuldsvermutung, in dubio pro reo, rechtliches Gehör, Zeugnisverweigerungsrecht, Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Strafverfahrens

Kriminalstatistik

Ergebnisse der Kriminalstatistik/Wie entsteht die Kriminalstatistik? Problematik ihrer Interpretation Ergebnisse der Dunkelfeldforschung, Theorien über Ursachen von Kriminalität: Alltagstheorien; psychoanalytische, sozialisationstheoretische und soziologische Erklärungsansätze; Definitionsansätze; Teufelskreismodell

Strafzwecke und alternative Formen des Strafvollzugs

Strafzwecke: Schuldvergeltung, Generalprävention, Spezialprävention, Resozialisierung, Täter-Opfer-Ausgleich Vereinigungstheorie Zusammenhang von Kriminalitätstheorien und der Diskussion über unterschiedliche Formen, Zwecke und Folgen des Strafvollzugs

Grundzüge und Grundprobleme des bürgerlichen Rechts

Privatautonomie, Geschichte und Aufbau des BGB, Bedeutung und Problematik der Vertragsfreiheit, Vertragsfreiheit – Selbstbestimmung des Individuums – ist konstitutives Prinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung Problematische Folgen uneingeschränkter Vertragsfreiheit, z. B.: Ausnutzung von Unkenntnis und Täuschung, Einschränkung der Vertragsfreiheit durch Monopole, Großunternehmen und Verbände durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Grenzen der Vertragsfreiheit (Sitten-, Gesetz- und Formwidrigkeit)

Vertragsrecht am Beispiel des Kaufvertrags

Grundbegriffe des Vertragsrechts (Willenserklärung, Geschäftsfähigkeit, Rechtsfähigkeit Juristischer Personen, Formvorschriften) Obligatorische und dingliche Rechte, das Abstraktionsprinzip Vertragsabwicklung und Leistungsstörungen, Unmöglichkeit, Verzug, Mängelhaftung, positive Forderungsverletzung, Verschuldens- und Garantiehaftung Regelung von Leistungsstörungen nach dem BGB versus Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Produzentenhaftung als Gefährdungshaftung – Beweislastumkehr

Schadensausgleich am Beispiel eines Verkehrsunfalls

Außervertragliche Haftung: Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung Haftung für eigenes Verhalten und für andere Grenzen der Haftung der Haftpflichtversicherung Das Prinzip von Schadensausgleich und Haftung als tragender Grundsatz der Rechtsordnung Das Zivilgericht als Entscheidungsinstanz

Gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen

Vorüberlegungen des Klägers: Anspruchsgrundlagen, Beweislast, Beweismittel, Verjährungsfristen, Kosten, Prozesskostenhilfe, Anwaltszwang, Zahlungsunfähigkeit der gegnerischen Partei, Mahnverfahren Perspektivenwechsel: Vorüberlegungen des Beklagten bei unberechtigten oder zweifelhaften Ansprüchen gegen ihn Zivilprozess: Verfahrensbeteiligte, Verfahrensgrundsätze, Gang des Verfahrens, Instanzenzug, Zuständigkeiten der Zivilgerichte Formen der Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsschutz als Problem

Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers

Dienstvertrag und Werkvertrag (BGB) Abschluss des Arbeitsvertrages (z. B. Fragerecht des Arbeitgebers) Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers Grenzen der Vertragsfreiheit im individuellen Arbeitsrecht, gesetzliche Vorschriften, tarifvertragliche Regelungen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere ordentliche und außerordentliche Kündigung, Kündigungsschutz nach dem KSchG und besonderer Kündigungsschutz Die Frau als Arbeitnehmerin, Benachteiligungsverbot aus § 611 a BGB

Familienrechtliche Aspekte

Unterhaltsrecht, Sorgerecht Die familienrechtliche Stellung der Frau vor und nach Familienrechtsreform 1957

Eingriffsverwaltung – Pflichten und Rechte des Bürgers

Einschränkungen der Berufs- und Gewerbefreiheit und des Brief- und Telefongeheimnisses Demonstrationsrecht – Einschränkung des Versammlungsrechts Umweltplanung, Raum- und Stadtplanung Behörden der Eingriffsverwaltung: Polizei, Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt, Bauverwaltung

Leistungsverwaltung als Ausprägung des Sozialstaats – Sozialrecht

Öffentliche Einrichtungen: Schule, Kindergarten, Sozial- und Straßenwesen; Rechtsstellung des Arbeitsamtes Soziale Leistungen: BaföG, Wohngeld, Sozialhilfe, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe Besonderheit der Herkunft der Mittel für Arbeitslosenunterstützung

Allgemeine Merkmale des Verwaltungshandelns und Kontrolle durch Verwaltungsgerichte

Träger des Verwaltungshandelns, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Verwaltungsakt Zwangsmittel Prinzipien des Verwaltungshandelns: Verhältnismäßigkeit der Mittel, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Rechtsschutz gegen den Staat: Rechtsmittel Organisation der Verwaltungsgerichte

Kollektives Arbeitsrecht (Art. 9 III GG)

Dimensionen der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III GG (Tarifautonomie versus Zwangsschlichtung, Merkmale der Tarifparteien, negative Koalitionsfreiheit, Bestandsschutz und innere Autonomie) Zur Geschichte des Arbeitsrechts: vom Zunftrecht zum freien Arbeitsvertrag im Zeitalter des Liberalismus Geschichte der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts Der Tarifvertrag (Inhalte, Allgemeinverbindlicherklärung, Schutzwirkung, Kartellwirkung, Friedenswirkung) Die Diskussion über den Flächentarifvertrag: „Tarifflucht' und Öffnungsklauseln Rechtsprechung und Tarifvertragsparteien als rechtschöpfende Instanzen neben dem Gesetzgeber Die politische Dimension des Arbeitsrechts Parität von Streikrecht und Recht zur Aussperrung Arbeitskampfstrategien der Tarifparteien – z. B. die Diskussion zur Novellierung des §116 AFG Urteil des BVerfG vom 04.07.1995 (1 BvF 2/86) Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht als neue Institution in Deutschland und das amerikanische Vorbild Das BVerfG im Spannungsfeld der Gewaltenteilung

Grundrechtsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts an Beispielfällen

Demonstrationsfreiheit – Ausprägung (Versammlungsgesetz) und Grenzen Urteil „Brokdorf“ 1985 (BVerfGE 69.316) Diskussion des „Zivilen Ungehorsams" Urteil zu Sitzblockaden 1986 (BVerfGE 73.206) Urteil zu Sitzblockaden 1995 (BVerfG NJW95.1141) Meinungsfreiheit Lüth-Urteil 1958 (BVerfGE 7.198) „Soldaten sind Mörder"-Urteil 1994 (NJW 94.2943) und 1995 (NJW 95.3303) Datenschutz – Art. 1 und 2 GG – das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Urteil zum Volkszählungsgesetz 1983 (BVerfGE 65.1) Art. 2 GG und § 218 StGB – Schwangerschaftsabbruch Urteile von 1975 (BVerfGE 39.1) und 1993 (BVerfGE 88.203) Eigentumsrecht Hamburger Deichordnungsgesetz 1968 (BVerfGE 24.367) Mitbestimmungsgesetz 1979 (BVerfGE 50.290) Berufsfreiheit Apothekenurteil 1958 (BVerfGE 7.377) Numerus Clausus-Urteil 1972 (BVerfGE 33.303) Asylrecht und Asylverfahren Art. 16 a GG

Rechtsphilosophische und rechtssoziologische Aspekte

Grundlegende Prinzipien des Rechts: naturrechtlich als rechtssoziologische Aspekte überzeitliche, menschlicher Setzung vorgegebene Normen oder tragende Prinzipien in enger Beziehung zum Wandel der sozialen und politischen Verhältnisse Recht und Gerechtigkeit – Rechtsordnung als Friedensordnung: materielle Ordnung des sozial gerechten Interessenausgleichs oder formale Ordnung mit scharfen Interessengegensätzen und sozialer Ungerechtigkeit Legalität und Legitimität – Widerstandsrecht, Ziviler Ungehorsam

Rechtspolitische Aspekte – Zukunftsgestaltung

Anthropozentrismus der Rechtsordnung und das Problem, den ökologischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu begegnen Eigentum als Recht und als rechtspolitische Gestaltungsaufgabe: die Eigentumsgarantie des GG in der Rechtsprechung des BVerfG; Erweiterungen des Eigentumsrechts (z. B. Sozialversicherungsansprüche) Tarifautonomie und kollektives Arbeitsrecht im Zeitalter der Globalisierung – Tarifautonomie oder Betriebsautonomie? Supranationales Arbeitsrecht Wandel des Familienrechts Europäisierung der Rechtspolitik Aspekte des Medienrechts in nationaler und globaler Dimension Internationales Strafrecht, internationale Gerichte und Tribunale